Wirtschaftsplan der HVB mit Planansatz für das Haushaltsjahr 2020, darin Lfd. Nr. 11.5 „Anschaffung von Informationsterminals“ für 150.000 EUR.
Der Screenshot entspringt dem offenen Rats-Informationssystem aus den Webseiten der Stadt Heiligenhafen unter www.heiligenhafen.de und ist Ausschnitt aus der Sitzungsvorlage zum Nachtragshaushalt 2020 der HVB.
Die Beschlussvorlage wurde nicht weiter behandelt, und ist seitdem [Stand: 11.06.2020] wegen der Vorsichtsmaßnahmen zur Corona-Pandemie-Eindämmung auch keiner Erörterung und beschließenden Abstimmung dann durch die Stadtvertretung zugeführt worden. Es mag sein, dass in der Zwischenzeit –denkbar– vollendete Tatsachen geschaffen wurden, deren Rechtmäßigkeit in solchem Falle der fehlenden protokollierten Beschlussfassung durch die Stadtvertretung äußerst fragwürdig wäre.
Als politisch gewichtiges Organ der Gemeindeordnung habe ich den seit Anfang April neu in seinem Amt tätigen Bürgermeister zudem auch noch nicht wahrnehmen können.
Ich gehe davon aus, die größte Mehrheit seiner Wähler erwartet, dass „der neue“ deutliche Signale setzt, um den Eigenbetrieb HVB wieder unter Kontrolle zu bekommen. Oder bleibt es insbesondere in dem GF der HVB Wohnrade bei einem losgelöst agierendem „Neben-Bürgermeister“, der sich jeder demokratischen Kontrolle und damit Legitimität entzieht?
Noch hat Herr Bürgermeister Brandt ein Anrecht auf eine Schonfrist von 100 Tagen, die sich allerorts in der Politik als zu gewährender Zeitraum etabliert hat. 100 Tage – der größere Teil davon ist schon verstrichen!
Wer weiß schon was alles in der gefühlt eher bürgermeisterfreien Corona-Zeit und angesichts der seit Jahren zunehmenden Intransparenz, die zusehends durch den wirtschaftlichen Eigenbetrieb der Stadt Heiligenhafen, die „HVB Heiligenhafener-Verkehrs-Betriebe“, vorangetrieben wurde und wird. Das große, unheimliche Stichwort ist „HafenCity“! Wenigstens…
Eine kritische und kontrollierende Opposition, die in der theoretisch fein austarierten Balance der Gemeindeordnung eine existentielle Bedeutung hätte, ist in der nach schweigender „Einigkeit“ und geschlossenem Handheben strebenden Stadtvertretung nicht wirklich sichtbar, auch wenn seit der letzten Kommunalwahl einzelne Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter durchaus mal wagen, sich zu enthalten. Klare, mit Gewicht, konstruktiven und vielleicht besseren Vorschlägen aufgebaute und vorgetragene Gegenpositionen sind regelmäßig eher nicht sichtbar. Der einzige der tapfer gegenhält, ist der von seiner eigenen Partei Bündis90/DieGRÜNEN ausgegrenzte und daher fraktionslose Stadtvertreter Ebken. Leider gehen seine guten Ansätze oft eher ins Leere, da er noch nicht so lange in Heiligenhafen ist und wohl auch keinen Zugang zu dem Herrschafts- und Insiderwissen hier findet. Und leicht ist es angesicht einer Überzahl sehr ignoranter Mandatsträger in der Stadtvertreung als einzelner ohnehin nicht.
Die SPD wirkt personell vollständig ermattet und ausgeblutet, die (zum Glück) oft uneinige FDP-Fraktion ist im gewichtigeren Teil ein neoliberales Anhängsel einer CDU, die vor lauter „Einigkeit und Geschlossenheit“ im beweglichen Denken komplett erstarrt ist. Einer CDU, die sich zudem von einem Abtrünnigen aus vorgeblich grünen Niederungen einsacken läßt, weil die jungen „Hoffnungsträger“ keine Substanz einbringen, und die etablierten Interessensvertreter deutlich sichtbar werdender Eigeninteressen mit offenen Worten vorsichtiger werden, denn im Publikum sitzen zuweilen ja doch aufmerksame Bürger. Bürger, die von den „Bürgern für Heiligenhafen“ tatsächlich nicht vertreten werden, da deren Vertreter eine diskursive Politik nicht einmal im Ansatz kennen und verstehen. Darin schenken sich unsere Stadtvertreter eigentlich nahezu ausnahmslos alle nichts. Kritik von außerhalb des politischen Lokalkolorits wird in Wagenburg-Mentalität abgewehrt, ausgegrenzt und –hier exemplarisch erwähnt– unter dem aus zeitgeschichtlichen Gründen sehr problematischen Begriff „Propaganda“ eingeordnet. (–> HeiPo, Leserbrief von Herrn Simon Schulz als Privatperson vom 12.02.2020 in der HeiPo: weil in wahlwerblichem Kontext zum Zwecke des „negative campaigning“ geschrieben, hätte er sich als Stadtvertreter der „BfH Bürger für Heiligenhafen“ zu erkennen geben müssen. Nicht einmal das bekommen „die“ sauber hin…)
Lesen Sie deshalb bitte den Beitrag Installation von zehn Informationsterminals im Stadtgebiet für 150.000 € durch die HVB, aus dem heraus diese Bilddatei zur Anschauung verlinkt ist. Es ist nur ein –teures– Beispiel, mit welcher Nonchalance die HVB mittlerweile auch über das Stadtgebiet verfügen und teuren Nippes zur touristischen Möblierung aufstellen wollen.