Der Stadt Heiligenhafen
Di., 13.06.2017 um 19:00 Uhr, Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Zu TOP 4: „Bürgerfragestunde„:
—um Protokollierung der Frage wird explizit gebeten; einer Veröffentlichung von Name und -soweit erforderlich- meiner Anschrift wird zugestimmt, eine Datenschutzfreigabe wird erteilt—
__| Zum Thema Organisation und Verwaltung der Häfen der Stadt Heiligenhafen
Hintergrund:
Am 13. Juni 2016, also vor genau einem Jahr, stellte ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Frage, ob „der Bürgermeister, der Bürgervorsteher oder anwesende Stadtvertreter Kenntnis davon haben, dass hier Leute behaupten, sie hätten sich ein Stück des Kommunalhafens gesichert.“ Herr Erster Stadtrat Karschnick antwortete zunächst, ihm sei davon nichts bekannt, und gab die Frage an die weiteren Sitzungsteilnehmer.
Übereinstimmend wurde zurückgegeben, dass die Anwesenden davon nicht wüssten und auch in den Gremien dazu nichts bekannt sei. Unter vorsichtigster Andeutung eigenen Wissens um denkbar beteiligte, nicht unproblematische Personen, gab der Ausschussvorsitzende die Frage an den anwesenden Geschäftsführer der städtischen Eigengesellschaft HVB weiter, die für die Häfen verantwortlich zeichnet.
Herr Wohnrade antwortete, er „könne sich durchaus vorstellen, worauf Herr Boldt abzielen würde. Dennoch: Allein die HVB entscheiden in Hafenangelegenheiten, und niemand sonst. Es ist also gar nichts daran. Mehr gibt es nicht zu sagen.“
Am Montag, den 07.11.2016 von 10 bis 12 Uhr hatte ich in diesem Zusammenhang ein zweistündiges Gespräch mit dem amtierenden Bürgervorsteher in dessen Rathaus-Sprechstunde. Unter Mitgabe einiger aussagekräftiger Unterlagen wurde eine schärfer werdende Problematik erörtert. Eine substantielle Rückmeldung dazu gab es bis heute nicht. [Zusatz: Das gilt unverändert bis jetzt, Oktober 2017…]
Am 30.01.2017 stellte ich unter zu TOP 3 erneut zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Fragen zum Thema „Hafen“, die im RISO explizit dokumentiert sind.
Zuletzt fragte ich zum Thema im gleichen Ausschuss am 22.05.2017. Ohne weitere eigene Erörterung der Sitzungsteilnehmer wurde meine Frage gleich an den anwesenden Geschäftsführer der HVB, Herrn Wohnrade, weitergegeben.
Ich bezog mich dort auf die gerade vorgetragenen Sachverhalte, ergänzt um folgendes:
[Eigenzitat:] „Nun lastet erheblicher Druck auf dem Trägerverein der großen weißen Ketsch dort im Hafen, die tatsächlich in gemeinnütziger Trägerschaft steht, demnach das Schiff den Hafen zu verlassen hätte auch wenn es an einer nachvollziehbaren oder begründeten Kündigung mangelt.“
Und: „Zwischenzeitlich gibt es dort einen Museumshafen eines zweifelhaften Vereines, zu dessen Gründungsmitgliedern ich gehörte und aus dem ich ohne echte Grundlage und unter Verletzung aller rechtlichen Normen ausgeschlossen wurde. Mittlerweile wurden mehrere Schiffe dorthin geholt, und weitere würden kommen. Wie kann es sein, wo ein Beschluss zu einem Museumshafen bzw. ein Konzept nicht zu erkennen ist und auch nicht ersichtlich ist, dass man die jetzigen Akteure dort gewähren lässt?“ [Ende Eigenzitat 22.05.2017]
Darauf die in knappen Sätzen formulierten Antworten Herrn Wohnrades auf Basis unmittelbar gefertigter Mitschrift:
- Wir, die HVB, sind Hafenbetreiber.
- Ich weise den Eignern Liegeplätze zu
- Dem Museumsverein wurde nichts überlassen.
- Das ist aus meiner Sicht falsch dargestellt.
- Allein der Staberhuk wurde ein Platz zugewiesen. Dem ehemaligen Polizeiboot.
- Das muss erst einmal genügen.
- Mehr ist aus meiner Sicht nicht passiert.
Später führte Herr Wohnrade an anderer Stelle noch aus, dass im Zuge des Neubaus der Kleinfischerbrücke zwei Kutter von der Ostmole zurück in den Hafen geholt werden sollen.
Konkret ist am Sonntag, den 11. Juni 2017, im Hafen nun folgendes passiert:
Das große Sportboot „CARINA“ mit dem amtlichen Rufzeichen DDBU hat am Sonntag um 13:15 den seit 2007 zugewiesenen Liegeplatz unter Führung einer Schifferin aus Hannover für kaum mehr als 3 Stunden verlassen, um an dem Verein interessierten potentiellen Neumitgliedern das Schiff „unter Segeln“ zu zeigen.
Kaum dass die Yacht aus der Sicht war, begannen diverse Aktivitäten im Kommunalhafen: Unter gestikulierenden Anweisungen der Ersten Vorsitzenden des obskuren Vereines „Museumshafen am Warder e.V.“, wurden mehrere Schiffe verholt und auch aus anderen Hafenecken an dem nur kurz vakanten Liegeplatz der „CARINA“ vertäut.
Von mir auf dem Steg mit der Aufforderung, den Liegeplatz freizuhalten, darauf angesprochen, entgegnete die Frau B. unter Berufung auf den Hafenmeister und ausdrücklich auf „Herrn Wohnrade“, dass hier nun die Liegeplätze der Schiffe des „Museumshafen-Vereines sind“. (…und anderes mehr; hier ausgelassen)
Um 16:00 Uhr hatte sich der Vorstand des „SV Jade e.V.“ bereits an die Wasserschutzpolizei in Puttgarden gewandt. Deren Rückruf bei mir enthielt den Streitbeilegungsversuch, eine weitere Eskalation zu verhindern indem die betroffene, gerade zurückkehrende Yacht zunächst auf einen anderen Liegeplatz in den Häfen gelegt wird. Ein Eingreifen der Wasserschutz wäre schwierig, da ein Kommen einige Anfahrtszeit erfordert.
Erneut darauf angesprochen, der „CARINA“ das Anlegen zu ermöglichen, führte Frau B. Dinge an, die nur aus dem internen Verwaltungswissen der HVB stammen konnten. Ungerührt sagte sie weiter, das wäre „unser Museumshafen“, und die von ihr dorthin gelotsten Schiffe würden dort liegen bleiben. So blieb mein letzter Versuch zur Klärung erfolglos.
Meine Frage dazu:
Handeln im Hafen unautorisierte Personen oder gar ein hinsichtlich der Gemeinnützigkeit in Frage zustellender „Verein“ ohne Wissen und Kenntnis des Hafenbetreibers und machen, was sie wollen? Oder sind die über ein Jahr wiederholt den Stadtverordneten gegebenen Antworten des Geschäftsführers der städtischen Eigenbetriebes unwahr?
Nachsatz:
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr Stadtverordneter Gerhard Poppendiecker, der zudem lange Jahre zuvor den Hafenausschuss leitete und der sagte, mit dem Hafen hätte man gottlob nichts mehr zu tun, las sich zu Sitzungsbeginn den vorstehenden Text durch und beschied, diese Frage nicht zuzulassen. Sie wäre ohnehin zu lang.
Es hätte allerdings kaum die jedem zustehenden drei Minuten gedauert, Hintergrund und Frage vorzutragen. Zu solchen Vorgängen werden andernorts ganze Untersuchungsgremien zwecks umfänglicher Überprüfung eingerichtet!
Hier zeigt sich mangelnde Kritikfähigkeit, der Unwille zu gebotener Transparenz, und letztlich undemokratisches Verhalten eines, so hier, Urgesteins der örtlichen SPD. Wissen die Stadtvorderen um die fragwürdige Auslagerung von Verwaltungsprozessen aus dem Rathaus an die HVB? Soll das gar nicht erst in des Bewußtsein der Öffentlichkeit gelangen? Wie fragwürdig ist denn beispielsweise die „Übertragung“ von Eigentum, sprich ganzen Häfen, Premium-Grundstücken, den Stränden und was weiß noch? Gibt es inzwischen in unHeiligenhafen einen mutierten Begriff von mittelbarem Eigentum? Eine juristisch interessante Frage…