Bekanntlich hat die Stadtvertretung quasi „im Vorbeigehen“ auf eine überaus fragwürdige Beschlussvorlage hin die Schaffung eines „Museumshafens“ beschlossen, der faktisch schon längst durch die HVB installiert worden war. Diese Umkehrung der von der Gemeindeordnung vorgegebenen Abläufe ist in sich schon ein unglaublicher Vorgang. Insgesamt sollen dem obskuren „Museumshafen-Verein“ 800.000 EUR an die Hand gegeben werden, ohne dass es ein seemännisch oder sonstwie tragfähig umschriebenes Konzept tatsächlich gibt. Der Haushalt der Stadt Heiligenhafen wird mit einer Bürgschaft von 400.000 EUR daran beteiligt. Also rein am Risiko, nicht aber an den sonst mit diesem fragwürdigen Vorhaben verbundenen Abläufen wie etwa einer Vereinbarung zwischen der HVB und dem „Verein“ Museumshafen am Warder e.V.
Weil durch die Eintragung in das Vereinsregister Lübeck der öffentliche Anschein des Richtigen erweckt wird, habe ich nachstehend aus Gründen der Lesbarkeit auch auf mobilen Endgeräten / Smartphones etc. mein Schreiben von vor einem Jahr in HTML abgebildet. Bitte lesen Sie, und fragen Sie Ihre Stadtvertretung, wie hier mit öffentlichen Geldern und Rechten umgegangen wird. Sie können sich auch einen Termin zur Sprechstunde des Bürgervorstehers einholen. Als Kopf des städtischen Parlamentes -der Stadtvertretung- wird er Ihnen sicher kundig und informiert Auskunft geben können. Aufschlussreiche ergänzende Unterlagen liegen dem obersten Vertreter der Interessen der ortsansässigen Bevölkerung seit Anfang November 2016 vor.
Registerabteilung des
Amtsgericht Lübeck
– Vereinsregister
Jerusalemsberg 8
23568 Lübeck
Vereinsregister: „Museumshafen am Warder e.V.“ || Aktenzeichen: VR 3552 HL
Ihr Zeichen:
Heiligenhafen, d. 21. Januar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, d. 16. Dez. 2016, habe ich persönlich bei Ihnen vor Ort Einsicht in die digital hinterlegten Unterlagen zu vorbezeichnetem Verein genommen.
Im Internet ist unter dem URL
https://museumshafen-amwarder.jimdo.com/der-verein/
eine vom Vorstand, bestehend aus
- Beate Bock (1. Vorsitzende)
- Walter Meyer (2. Vorsitzender)
- Andreas Meyer (Schatzmeister)
- Armin Bock (Schriftwart und Protokollführer)
verantwortete Webseite abzurufen.
Auch wenn seit Gründung des Vereines die Webseite im Layout verändert wurde, sind relevante Inhalte, insbesondere die Darstellung der Vereinsgründung mitsamt Auflistung der Gründungsmitglieder, geblieben.
Im Internet ist als Beleg unter dem URL
http://web.archive.org/web/20130907233802/http://museumshafen-amwarder.jimdo.com/
ein Abbild der ursprünglichen Webseite vom 07. September 2013 abzurufen.
Aus beiden vorbezeichneten Webseiten stammt nachstehendes Textzitat:
„Erst mal Anfangen…….dann wird dat schon!“
Nach diesem Motto starteten wir eben mal durch und gründeten am 28.04.2012 gegen 19.00 Uhr im Restaurant Anno 1800 in Heiligenhafen in einer offiziellen Gründungsversammlung einen eigenständigen, neuen Verein. An der Gründungsversammlung nahmen die Gründungsmitglieder…
- 1. Rudolf Jentzsch
- 2. Klaus Krein
- 3. Beate Bock (Vorsitzende)
- 4. Armin Bock
- 5. Björn Bennewitz (Kassenwart)
- 6. Thomas Kowoll (stv.Vorsitzender + Jugendwart)
- 7. Niclas Boldt
- 8. Heiko Wissinger (EDV-Öffentlichkeitsarbeit)
… teil und gründeten den „Museumshafen am Warder e.V.“.
[Zitatende]
Persönliche Ansprache wie auch Terminsetzung und Wahl des Ortes erfolgten in meiner Wahrnehmung maßgeblich durch Frau Beate Bock.
Die vorstehend unter Ziffern 1 bis 8 genannten Gründungsmitglieder sind als Teilnehmer belegt durch das Photo in der archivierten älteren Webseite.
In Bezug auf die Vereinsgründung hatte ich zuvor keinerlei Kontakt zu einer der gelisteten Personen. Unbekannt waren mir die Personen zu 1. und 8. Ich hatte sehr den Eindruck, dass versucht wurde einen Gründerkreis zu finden, der nicht gänzlich aus dem Parallelverein
„Museumsschiff Heiligenhafen e.V.“ → Amtsgericht Lübeck VR 711 OL
stammt. Auch jenem Verein sind seit Übernahme des Regimentes durch Armin und Beate Bock einstige Gründungsmitglieder durch diverse Austritte abhanden gekommen; wohl nicht ohne Grund.
Den hier betroffenen Verein haben die Personen zu 2, 5 und 6 verlassen [5 und 6 schon Anfang 2013?]. Über Herrn Jentzsch (1) ist mir nichts weiter bekannt.
Der Herr Wissinger (8) ist zwischenzeitlich verstorben; genaues weiß ich nicht. Er hatte ein eher kleines, traditionelles Segelboot namens „Katurah“, welches dem „Museumshafen am Warder e.V.“ wohl testamentarisch vermacht wurde. Über den Verbleib des Schiffes ist mir direkt nichts bekannt. Es heißt, die Bocks sollen das Schiff anderweitig verkauft haben.
Dazu gibt es eine Webseite: → https://katurah.jimdo.com/
Unter dem URL https://katurah.jimdo.com/geschichte/ findet sich unter dem Jahr 2013 ein Eintrag, demnach Herr Wissinger am 06.08.2013 verstarb.
Und weiter: [Zitat] Die Katurah kam als Schenkung an den „Museumshafen am Warder e.V.“, dessen Gründungsmitglied Heiko war. Sie blieb zunächst in Orth auf Fehmarn im Winterlager. [Zitatende]
Bereits in der vorbezeichneten, oben belegten Gründungsversammlung begann ich eine Diskussion über den Vereinszweck und die sinnstiftende Zielsetzung. Von Seiten der Eheleute Bock wurde dieses jedoch „abgebügelt“ mit dem Hinweis, „das wäre alles schon so mit Herrn Wohnrade von den HVB abgesprochen“. [Anm.: HVB – Heiligenhafener Verkehrsbetriebe → ein von der Gemeindeordnung abgekoppelter Eigenbetrieb der Stadt Heiligenhafen, der sich als unbeschränkter Eigentümer (!) der einstmals städtischen Häfen begreift]
In besonderer Erinnerung ist mir geblieben, dass Frau Beate Bock zudem berichtete, „Herr Wohnrade hätte angeboten, dem Verein nach Wunsch einige Pfähle zu setzen, wo doch der ‚Pfahlrammer‘ sowieso gerade mit solchen Arbeiten im Hafen unterwegs sei“. In dem Zusammenhang gab Frau Beate Bock zu verstehen, dass sie „lieber Schwimmstege“ haben würde. Dazu entgegnete ich, Schwimmstege hätten nun wahrlich nichts mit traditioneller Seemannschaft und einst üblichen Methoden des Schiffeanbindens und –verholens etc. zu tun.
Meine genaue Erinnerung daran beruht darauf, dass ich einst selbst mittels einer Schwimmramme hölzerne Anbindepfähle in den Häfen und speziell sogar dort, wo die Eheleute Bock „Ihren“ zukünftigen Museumshafen sehen, gesetzt hatte, und zudem für einen anderen tatsächlich gemeinnützig agierenden Verein deren große Vereinsyacht „CARINA“ [callsign DDBU] als Bootsmann betreue bzw. auch als Schiffsführer zur Verfügung stehe.
[Anm.: Diese tatsächlich gemeinnützig betriebene Segelyacht hätte genau das leisten können, was mit einer Belebung des Hafens intendiert ist. Die „CARINA“ wurde allerdings in schäbigster, seemännisch unentschuldbarer und auch rechtlich höchst fragwürdiger Art und Weise von den GF der HVB aus dem Hafen getrieben. Das sollte wohl mich persönlich treffen; dabei bin ich nur assoziiertes (nützliches) Vereinsmitglied jenes Trägervereines. Feine Tour der HVB-GF… …die auch noch weiter thematisiert wird.]
Eine ernsthafte Satzungsdiskussion hat es nicht gegeben; die mir auch erst in der Versammlung einsehbaren Papiere dazu waren von Rechtschreibfehlern in hoher Zahl nur so durchsetzt.
Um mich nicht von vornherein selbst ins Abseits zu stellen und Zugang zu den sich mir eröffnenden Einblicken zu verlieren, unterzeichnete ich mit in Richtung des Protokollführers Armin Bock angemerktem Bedenken die letzte Seite der herumgereichten „Gründungssatzung“. [Anm.: Es sollte ja die gesetzlich erforderliche Mindestzahl zur Gründung in der Versammlung erreicht werden.]
Die ganze Angelegenheit ist brisant vor dem Hintergrund der örtlichen Politik, die vom Stadtparlament bzw. dem Bürgervorsteher ausgehend eine Struktur jenseits der Gemeindeordnung geschaffen hat, in der das Bürgermeisteramt mitsamt der Fachabteilungen aus vielen Projekten vollständig „ausgehebelt“ wird indem Aufgaben unmittelbar durch Parlamentsbeschluss an den Eigenbetrieb HVB delegiert werden, der einer funktionierenden Kontrolle durch die politisch verantwortlichen Ehrenämtler offenbar nicht unterliegt.
Beispiel ist die Begründung der „27. Änderung des Flächennutzungsplanes“ der Stadt Heiligenhafen, die tatsächlich durch den Eigenbetrieb HVB beauftragt (07.09.2010) und gesteuert wurde. Zugleich sind die HVB durch Übertragung städtischer Vermögenswerte –von der Öffentlichkeit unbemerkt– in das Eigentum werthaltiger Grundstücke (Yachthafen, Kommunalhafen, Strände, Bauland der neuen Hotelprojekte, Elefantenbrücke, und wer weiß noch alles…) gelangt, die in bedeutenden Teilen in zurückliegender Zeit einer intensiven Nutzung zugeführt wurden, oder grundlegenden Überplanungen ausgesetzt sind und sein werden.
In vorbezeichneter Begründung vom 07.09.2010 wird unter 7., Seite 43, Bezug genommen auf einen „Touristischen Masterplan“, dessen materielle Existenz sich mir nicht weiter erschließt. Dort in „Tabelle 2: Projekte der 27. Änderung des FNP“ unter „lfd. Nr. 4“ findet sich das Vorhaben „Jachthafenmole-Ost als Erweiterung des Yachthafens östlich der Jachthafeneinfahrt für Oldtimer-Liegeplätze und als Museumshafen“.
Bereits zuvor auf Seite 36 unter 6.2.4 „Wassersport“ ist von einem deutlichen Ausbau des Bisherigen die Rede. Im letzten Absatz heißt es dort: „Zusammen mit den oben genannten Maßnahmen soll durch die Schaffung eines Museumshafens mit Liegeplätzen für Oldtimer die Attraktivität der Flächen … gesteigert und profiliert werden. Hierfür ist der Ausbau einer Jachthafenmole Ost vorgesehen.“
[Anm.: Dieses Projekt „Hafenspitze“ mit einem zu schaffenden weiteren Hafenbecken ließe sich nur durch Anbindung über die Liegenschaft des dort ansässigen Unternehmens des Leserbriefschreibers in der HeiPo von Mittwoch, d. 03.01.2017 umsetzten. Auch das gibt zu denken! Derzeit heißt es allerdings, eine Genehmigung für eine Ausbaggerung östlich des Yachthafens wäre aus umweltrechtlichen Aspekten nicht zu bekommen. Behalten wir dieses Projekt besser auch genau im Blick, denn schließlich hat der GF der HVB Gabriel den Buhnenbauer Ing. Opfermann ja schon für die Anfang 2019 geplanten Ausbaggerungen der Fahrrinne als Planer für eine moderne Spülleitung (…!?) ins Boot geholt. Was für ein Quatsch – der Transport der Bodenmassen ist überhaupt kein Problem. Soll der Planer sich nicht eher schon mit der Ausbaggerung auch des Flachwasserbereichs nord-östlich des kantigen, grauen Verwaltungsgebäudes befassen, wie es die quasi als Freibrief angelegte, von der HVB anstelle der Stadt begründete 27. FNP-Änderung beiläufig mitnimmt? Spricht nun deshalb der eine pro Gosch, die anderen zuletzt pro Charterhafen?]
Auf Seite 63 unter 8.5 „Wasserflächen“ wird das Projekt Museumshafen ein weiteres Mal aufgeführt.
Da meine anfängliche Vereinnahmung für eine Maskerade rund um den hier in Frage zu stellenden Verein „Museumshafen am Warder e.V.“ zu einem Stolperstein für anderweitige verdeckte Interessen zu werden drohte, haben die Eheleute Bock wohl in Umsetzung der Erwartungen der dahinter stehenden HVB in Person des Geschäftsführers Manfred Wohnrade —weniger in scheinbarem Unvermögen, sondern vielmehr interessensgeleiteter Absicht— für Intransparenz gesorgt, indem die meisten der Gründungsmitglieder „vergrault“ wurden, ich mit einer zu einer Strafanzeige [Zeichen der Staatanwaltschaft Lübeck: 752 Js 29810/15] führenden Aktion aus dem Verein unter Verletzung jeglicher Rechtsnormen ausgeschlossen wurde, und neben wenigen unkundigen Neumitgliedern eine Clique von Profiteuren in den Verein gelangte, deren Köpfe die Herren Meyer im Vorstand sind. Jene Herren haben zwei gammelige Kähne, die im Hafen Orth auf Fehmarn lange Jahre lagen und dort irgendwann nicht mehr gern gelitten wurden. Die Eigner kommen aus Lütjenburg, liegen nun im dem „Museumshafen“ zu halbierten Liege- und Nutzungsentgelten unter dem weiteren Vorteil, dass die Anfahrtswege sich für diese Leute halbiert haben; ein rein eigennütziges Interesse allein zum eigenen materiellen Vorteil.
Es sind seit mehreren Saisons keinerlei Aktivitäten [Zusatz: des Museumshafen-Vereines] zu erkennen, die auch nur eine geringste Öffnung hin zu einem gemeinnützigen Tun beinhalteten. Allerdings wird mit „freien Liegeplätzen“ geworben.
Diese Konstellation „HVB/Politik und Museumshafenverein versus Stadtverwaltung/Bürgermeister“ zeigt sich in einem Artikel vom 20.09.2012 der HEILIGENHAFENER POST, im Internet abrufbar unter dem URL https://www.fehmarn24.de/heiligenhafen/museumshafen-wunsch-realitaet-2511774.html
In Sitzungen des Stadtparlamentes hat es zuletzt von Seiten der Bürger wenigstens im Juni und im Dezember 2016 wiederholte Nachfragen zum Kommunalhafen gegeben. Alle Gremien bekräftigten, dass es bisher keine Entscheidungen, ja nicht einmal Beschlüsse in den zugeordneten Ausschüssen in Hinblick auf eine grundlegende Änderung der Nutzung der kommunalen Hafenflächen gegeben hat.
Zugleich stützt sich Herr Wohnrade als einer von zwei Geschäftsführern der HVB in einem rechtlich überaus zweifelhaften Verlangen nach Räumung eines Liegeplatzes in dem betroffenen Hafenteil darauf, dass es darum geht, „diesen Teil des Hafens touristisch aufzuwerten und Liegeplätze für Traditionsschiffe zu schaffen“ und „diese Schritte nun weiter zu konkretisieren“. [Quelle: Schreiben der HVB vom 21.04.2016 an den Segelverein Jade e.V., Goerdelerstr.8 in 26386 Wilhelmshaven; dort der 1.Vors. Herr Arno Fiedler]
Am 20. Juni 2016 lag ein Kunststoff-Segelboot mit Che-Guevare- und Piraten-flagge an dem Steg, der für den Museumshafen in Beschlag genommen werden soll oder längst schon ist. Die Rückkehr der aus der Werft wieder gewasserten, dort sonst liegenden Vereinsyacht „CARINA“ an den unbefristet gemieteten Liegeplatz wurde dadurch verwehrt. Auf Zuruf, die Liegestelle frei zu machen, schallte es zurück: „Das ist unser Liegeplatz“. Die Ruferin stellte sich als Frau Beate Bock heraus. Sie hielt Papiere in der Hand, die offensichtlich eine kontroverse Liegeplatzvereinbarung beinhalteten.
Jenes „Piraten“-Schiff [Anm.: Unter der Saling war eine entsprechende schwarze Flagge gehißt. Das sind thematisch passend genau die „richtigen“ Seeleute …] trug den Namen „Marklissa III“ aus Lübeck mit dem Zusatz „S.C. Haltern“. Markiert war der Großbaum weiter mit der eMail-Adresse marklissa@web.de
Weitere recherchierbare Schiffsdaten dazu: MMSI: 211590210 Call Sign: DA8344
Dass sich Armin und Beate Bock ihres Rückhaltes durch die HVB auch sonst sehr sicher sind zeigt sich unter anderem darin, dass jene mit privatem PKW selbstbewusst sogar auf den Stellplätzen der HVB-Geschäftsführung am Hafen parken. Die Parkflächen dort sind sehr rar. Die HVB greifen sehr resolut durch und sperren sogar Parkenden die Schranken-Zugangskarten, wenn vorgeblich „so“ nicht geparkt werden soll, selbst wenn der Zugang berechtigt erfolgt.
Die ungenierte Selbsteinschätzung besonders der Frau Beate Bock als absolute Herrscherin über einen eigenen Hafenteil zeigte sich bereits am 03.06.2013, als mein kleines rotes Beiboot mit altem Kennzeichen „DD3282“, welches sich am Geländer des „Museumshafen-Steges“ angebunden befand, von mir auf dem PKW-Anhänger des Fahrzeuges mit Kennzeichen „PLÖ WM 410“ des zweiten Vorsitzenden vom Museumshafen am Warder e.V., Herrn Walter Meyer, vorgefunden wurde. Daraufhin angesprochen erwiderte der Herr Meyer, „Frau Bock hätte ihm gesagt, er könne das Boot mitnehmen“…
Damit sei hier zunächst die Einordnung des Vereines „Museumshafen am Warder e.V.“ und der handelnden Personen hinreichend beschrieben.
Weitere Auskunft dürfte der Bürgermeister der Stadt Heiligenhafen, Herr Heiko Müller, beisteuern können. Das jedenfalls lässt sich aus nachstehendem Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 26.06.2015 schließen:
→ http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Was-weiss-Mueller-wirklich-Fragenkatalog-statt-Fakten
Die Vereinsgründung ist offensichtlich im Interesse der HVB erfolgt, und wurde im Hintergrund durch den Geschäftsführer Herrn Manfred Wohnrade mittels seiner fast unmittelbaren Wohn-Nachbarn, Armin und Beate Bock, gesteuert.
Warum?
Der für den Hafenteil „Museumshafen“ gedachte Bereich verfügt über einen bald altersschwachen Steg, an dem auch das große Streifenboot der Wasserschutz-Polizei Heiligenhafen seinen Liegeplatz hat. Wenn eine Sanierung des Steges nicht bald erfolgt, dürfte die Polizei die teure Verkehrssicherungspflicht der HVB einfordern. Die HVB verfügt aber nicht über Eigenkapital oder Rückstellungen, um dieser Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Unter dem Deckmantel der Schaffung eines Museumshafen dürfte allerdings längst der Versuch laufen, öffentliche Fördergelder von Land, Bund und EU einzuwerben. Dazu braucht es das Projekt „Museumshafen“, und als vorgeblichen Beweis von Lebendigkeit und Notwendigkeit einen Verein, der die Legende dazu liefert.
[Anm.: Oder geht es vielmehr darum, die Stege 1a, 1b, 1c und vielleicht auch 2 des Yachthafens wegen des größeren Steg-Abstandes für vermeintlich profitablere Motoryachten aus der Lübecker Bucht umzunutzen? Als Lockmittel die neue Fischbrötchen-Systemgastronomie mit Bootsanleger vor Steg 5/6 ? Und die ohnehin ja meist unterwegs befindlichen Charteryachten kommen in das neue Museumshafenbecken östlich der jetzigen Yachthafenmole? Es wird sich wohl leider, leider (so geplant?) kein lebendiges Traditons- und Museumsschiffsleben einstellen, weshalb man an den Charterbetrieb verkaufen musste? Das hier mal als kreative Spekulation in die Zukunft gedacht…]
Somit sehe ich die Gemeinnützigkeit des Vereines in Frage gestellt.
In enger Sicht ist die Gründung des Vereines bzw. die Eintragung ins Vereinsregister nicht tatsachenrichtig und gemäß gesetzlicher Erfordernis erfolgt:
Die dort hinterlegte Gründungssatzung entspricht formal und inhaltlich nicht der Ausfertigung, die dem Gründungsdatum 28.04.2012 zuzuordnen ist.
An der Gründung waren Beteiligte: Jentzsch, Krein, Beate Bock, Armin Bock, Bennewitz, Kowoll, Boldt, Wissinger
In dem beim Vereinsregister hinterlegten Protokoll sind dagegen nur sieben Unterschriften enthalten, von denen die erste unleserlich ist. Die weiteren Namen sind: Krein, B. Bock, Björn Bennewitz, Willy Freter, Armin Bock, und ja, auch mein Name Niclas Boldt.
Das mögen die dem Registergericht gegenüber verantwortlichen Person bitte erklären, wie die geänderten Unterschriften unter das Dokument gelangt sind.
Dazu erkläre ich weiter:
Aus der Distanz weiß ich, dass es einen jüngeren Herrn Willy Freter hier in Heiligenhafen gibt. Jener ist mir dennoch nicht weiter bekannt.
In Zusammenhang mit irgendeinem Vorgang rund um den hier in Frage gestellten Verein „Museumshafen am Warder e.V.“ bin ich NIE auf Herrn Freter getroffen oder habe mit jenem zusammen gesessen geschweige denn irgend etwas je besprochen oder in seiner Gegenwart unterzeichnet.
Ich habe nie einen Beschluss über Mitgliedsbeiträge oder gar über Kosten für Liegeplätze mit diskutiert oder gar mit beschlossen, insbesondere nicht in Zusammenhang mit der Vereinsgründung oder Gründungssatzung.
Beleg dafür findet sich in den wenigen eMail, die zwischen mir und Beate Bock gewechselt wurden:
—– Original Message —–
From: Beate Bock
To: 54n11e@arcor.de
Sent: Monday, February 18, 2013 9:33 AM
Subject: Re: maritimes Hafenleben
Hallo Niclas,
wo ist dein guter Vorschlag aufgegriffen worden? Ich habe Donnerstag einen Termin bei Herrn Wohnrade.
Ich hoffe Neuigkeiten zu erfahren. Lass uns Treffen, dieses hatten wir doch schon lange angedacht.
Aufnahmeantrag und Beitragsordnung habe ich fertig. In nächster Zeit sollte eine Jahreshauptversammlung einberufen werden.
LG Beate
An einer Versammlung auf dem Vereinsschiff „TS Olifant“ des ebenfalls von den Eheleuten Bock verantworteten Vereins „Museumsschiff Heiligenhafen e.V.“ habe ich nicht teilgenommen, und wurde dazu auch nicht eingeladen.
Jenes Schiff habe ich nie betreten noch bin ich dort unter Deck gewesen.
Diese Aussage bezieht sich darauf, dass in den dem Vereinsgericht vorliegenden Unterlagen ein Protokoll abrufbar ist, demnach an Bord jenes Schiffes unter sachlicher Vorbefassung wirksame Beschlüsse diskutiert und zur rechtskräftigen Abstimmung gestellt worden sein sollen.
Diese Schrift wurde vom Unterzeichner allein, nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß erstellt.
Mit freundlichen Grüßen
[Niclas Boldt]
Eine Ausfertigung dieses Schreibens geht an das für die Prüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen zuständige Finanzamt Lübeck, Possehlstr. 4,
zu Händen von Frau M…… gemäß Telefonat vom 13.12.2016 gegen 12:55
Nachsatz anläßlich der Umsetzung vorstehenden Schreibens in meine Webseite:
Die vorstehend transportierten Informationen sind ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich durch Einsichtnahme in das Vereinsregister, das jederman vor Ort in Lübeck nach Absprache aufsuchen kann.
Die hier reklamierte Eintragung in das Vereinsregister ist Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vornehmlich eher als Dienstleitung gegenüber der Öffentlichkeit zu verstehen ist und von daher eher geringere Anforderungen an die inhaltliche Kontrolle stellt. Das Vereinsregister ist so angelegt, das es eben dem per Anwalt vorgelegten Unterlagen „einfach Glauben schenkt“! Und der Anwalt oder auch Notar, der das Eintragungsverfahren betreut, glaubt wiederum dem Vorstand eines Vereines, so wie der erklärt. Was aber, wenn die sonstwas vortragen?
Ich kann nicht beurteilen —und mir steht solches auch nicht zu—, ob ein gezieltes Ausnutzen einer vereinsregisterlichen Eintragung selbst dann zu dulden ist, wenn darüber in der weiteren Öffentlichkeit irreführend der Eindruck gestützt werden soll, es würde alles mit rechten Dingen zugehen. Mindestens der Bürgermeister der Stadt Heiligenhafen dürfte bei voller Kenntnis allerdings ein Interesse an einer weitergehenden Prüfung haben. Ebenso die Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein, die ja weitere Mittel zu dem Vorhaben „Museumshafen“ dazu geben soll.
Zwischenzeitlich liegen mir weitere Schreiben auch des zweiten Geschäftsführers des formal der Stadt Heiligenhafen unterstehenden Eigenbetriebes „HVB“ vor, die auf ein verdecktes Handeln schließen lassen, mit dem anhaltend gegen die Gemeindeordnung und das Legalitätsprinzip verstoßen wird. Ob das vom Vereinsregister geprüft oder überhaupt „gesehen“ werden muss bleibt dahingestellt.
Ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass bei auch nur anfänglicher Vermutung eines die legalen Strukturen missbrauchenden Betreibens ein Hinterfragen der Vorgänge etwa durch ein Prüfungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft angezeigt wäre. Immerhin enthält mein Schreiben vom 21. Januar 2017 bereits ein Aktenzeichen der StA Lübeck, aus dem heraus in Verbindung mit meinem eingereichten Schriftsatz ein m.E. kritischerer Blick auf die von mir hinterfragte Eintragung in das Vereinsregister erfolgen könnte und sollte. Andererseits weiß ich nur allzu gut darum, dass Justitia sich gern auch blind auf beiden Augen gibt.
Ich halte die Löschung des Vereines aus dem Register für geboten, und fordere hiermit das Stadtparlament auf, den getroffenen Beschluss zum Museumshafen grundsätzlich und in Bezug auf die Bereitstellung der Mittel zu hinterfragen und grundsätzlich zu überprüfen.
Immerhin wird durch schwimmende Gartenlauben, die in vorderster Reihe den Blick aufs Wasser genießen und teilweise mangels Seetüchtigkeit, Schwimmfähigkeitsattest und auch nur halbwegs kundiger Besatzungen wohl kaum mit einer Refinanzierung der einzusetzenden öffentlichen Gelder zu rechnen sein.
Und dann werfen Sie doch bitte einmal einen Blick in die eigentümliche Satzung des Tarn-Vereines „Museumshafen am Warder e.V.“ in deren Webseite.
Unter § 2 steht tatsächlich schon 2012:
[Zitat] Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
– den Betrieb eines Museumshafens auf der, von der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe dem Verein überlassenen, Hafenfläche [Zitatende]
Auch ein Schmankerl:
[Zitat] … Erwerb, die Restaurierung und Erhaltung alter Segelschiffe vorwiegend der Fischerei, … speziell aus Heiligenhafen [Zitatende]
Schon klar, mit Crew aus Bielefeld…